Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Photovoltaik“ in Göggingen
Die Antragsteller des Bebauungsplanverfahrens „Sondergebiet Photovoltaik“ in Göggingen beantragten aufgrund zwischenzeitlich fehlender Fachförderung und damit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage das Ruhen des genannten Bebauungsplanverfahrens. Bei einer Fortführung könnte das Projekt nicht realisiert werden. Die Bindung des Bebauungsplanes würde künftige Nutzungsmöglichkeiten einschränken. Bürgermeister Spieß informierte den Gemeinderat in der vergangenen Sitzung. Das Verfahren ruht damit.
Neuer Radlader für die Gemeindewerke
Der derzeitige Gebra – Schaufellader im Dienst der Gemeindewerke stammt aus dem Jahr 1995. Der Gemeinderat hat bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2010 Geld für einen neuen Radlader eingestellt. Noch zur Dienstzeit von Herrn Ortsbaumeister Josef Boos wurden die Modelle für eine Ersatzbeschaffung sondiert. Das Modell Kramer 680 T wäre als Allrad – Teleradlader ein vertretbarer Ersatz. Für das Modell mit weiteren Ausrüstungspaketen, u.a. Sicherheitspaket, Leistungshydraulik, Transportpaket (inkl. Ecospeat mit 40 km/h), einem Zusatzsteuerkreis für den Kipperanschluss, den Anbauteilen für die Arbeitsplattform sowie Schutzmaßnahmen für aggressive Medien wurden Angebote eingeholt. Günstigster Bieter ist die Firma Nestel Baumaschinen GmbH aus Krauchenwies zum Angebotspreis von 76.423.00 € netto. Ein Angebot eines anderen Anbieters war teurer. Der besondere wirtschaftliche Vorteil für die Maschine besteht darin, teure Werkzeuge des Herstellers für das Modell aus der unmittelbaren Nachbarschaft auszuleihen zu können. Der Gemeinderat vergab mit großer Mehrheit die Beschaffung des Radladers an die Firma Nestel Baumaschinen GmbH zum angebotenen Preis.
Zell am Andelsbach: Wasserrechtliches Verfahren zur Erweiterung der Fischzucht Feldmann
Die Fischzucht Feldmann plant eine Grundwasserentnahme auf dem Gelände ihrer Anlage in Zell am Andelsbach zum Zweck des Betriebes eines Bruthauses. Für den Betrieb des Bruthauses wird eine Grundwassermenge von ca. 40 l/sek. benötigt. Dies entspricht einer Tagesmenge von ca. 3.456 m³ bzw. einer Jahresmenge von ca. 1,26 Mio m³. Dies und die weitere dem Andelsbach entnommene Menge wird diesem nach dem Durchlauf durch die Fischzucht wieder zugeführt. Die Fischzuchtanlage liegt in der Schutzzone 3 a des Trinkwasserschutzgebietes „Andelsbach“. Die Gemeinde Krauchenwies entnimmt ihr Trinkwasser aus dem gleichen Grundwasser und Schutzgebiet (übrigens nur ca. 220.000 m³ Trinkwasser/ Jahr). Hinreichend nachgewiesen ist auch die Verbindung des Andelsbaches mit dem Grundwasserkörper. Der Ortschaftsrat von Hausen a.A. hat das Einvernehmen zum Vorhaben verweigert.
Zu den vorgelegten Antragsunterlagen war auch der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung skeptisch: Die letzten Jahre herrschte Konsens, dass keine Erweiterung der Fischzucht Feldmann mehr erfolgen soll. Das jetzige Vorhaben der Bewilligungsbehörde überrascht. Zum Antrag: Aus seuchenhygienischer Sicht wird behördenseits
eingefordert, dass beim neuen Vorhaben ein Fischaufstieg verhindert wird. Die Auswirkungen möglicher Gefährdungen durch Fischseuchen und die Auswirkungen auf den Menschen im Ablauf der Fischzucht sind hingegen nicht untersucht und dargelegt. Dies ist umso bedeutsamer, da - wie eingangs erwähnt - das Andelsbachwasser mit dem Grundwasserkörper aus dem die Gemeinde Krauchenwies ihr Trinkwasser bezieht, verbunden ist. Die Seuchen selbst wie auch deren medikamentöse Behandlung führen zu Einträgen in die Schutzgüter Boden und Wasser. Diese Art von Einträgen möchte z.B. die Landesregierung durch das Verbot zur Ausbringung von Klärschlamm z.B.
unterbinden. In den Antragsunterlagen fehlt zu dieser Problematik jegliche Aussage. Die Auswirkungen auf die Belange der Trinkwasserversorgung von Krauchenwies sind nicht erörtert. Insoweit ist auch die beigefügte Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung unvollständig: Wenn eine Gefährdung für Mensch und Tier nicht zu erwarten ist, warum ist dann aus seuchenhygienischer Sicht der Fischaufstieg zu verhindern; und was geschieht im Hinblick auf die Verhinderung von Seuchen mit dem Wasser im Ablauf der Fischzucht. Generell ist ein in sich geschlossener Betrieb der Anlage auch ohne Erweiterung geboten. Völlig unzureichend sind die Kontrollmechanismen zum Vorhaben dargelegt. Diese sind deshalb notwendig, weil es in der Vergangenheit im Fall einer anderen Fischzuchtanlage zu einer ungenehmigten anhaltenden Überschreitung der Grundwasserentnahmemenge kam. Für die aus dem Grundwasser zu entnehmenden 40 l/s soll ein Abschlag bei der Abscheidung in den Andelsbachkanal erfolgen, die permanente Überwachung dieses Abschlags bleibt ungeklärt. Gleiches gilt für die Messung der Entnahmemenge aus den drei Brunnen. Die Anlage kann technisch mehr fördern als genehmigt ist. Eine Durchflussmengenmessung im Zu- und Ablauf ist auch ohne Erweiterung notwendig. Zuletzt wurden bei einer anderen Fischzuchtanlage entlang des Andelsbaches bestimmte Ablaufgrenzwerte als Auflage festgesetzt. Die gleichen Grenzwerte wurden zuletzt im Jahr 2009 vom Antragsteller teilweise überschritten. Es ist zu wünschen, dass überall die gleichen Maßstäbe angesetzt und auch reguliert werden. Die Gemeinde Krauchenwies hält das bereits mit Schreiben vom 18.02.2010 geforderte Gesamtkonzept für die wasserrechtlichen Belange des Andelsbachtals für unabdingbar. Wie soll künftig mit Erweiterungen vorgegangen werden, wenn man jeweils nur den Einzelfall betrachtet. Die Auswirkungen eines möglichen Temperaturanstiegs des Wassers, welcher Keimbildung fördert, sind nicht dargelegt. Bei einer Verunreinigung des Trinkwassers sind die Regressforderungen der Geschädigten wohl nicht mehr auszugleichen. Die volle Verantwortung liegt bei der Genehmigungsbehörde. Aus den genannten Gründen wurde der Erweiterungsantrag der Fischzucht Feldmann vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt und das Einvernehmen im wasserrechtlichen Verfahren verweigert.
Wohnung für neue Mitarbeiterin gesucht
Beim Bürgermeisteramt kommt es zu einem Personalwechsel. Die Gemeinde sucht deshalb für eine neue Mitarbeiterin im Rathaus ab September eine kleine Wohnung 2 bis 2 1/2 Zimmer mit EBK, Garage oder Stellplatz in Krauchenwies oder näherer Umgebung.
Bitte melden Sie sich bei 07364 919274 oder bei der Personalverwaltung im Rathaus Krauchenwies Tel. 07576 / 972 20
Landratsamt Sigmaringen Untere Flurbereinigungsbehörde
Gartenstraße 100, 88212 Ravensburg, Telefax (0751) 3626-299, Vermittlung (0751) 3626-0
Öffentliche Bekanntmachung
Vom 15.07.2010
Flurbereinigung Pfullendorf (L 194)
Landkreis Sigmaringen
Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
Das Landratsamt Sigmaringen -Untere Flurbereinigungsbehörde- gibt hiermit, auf Grund von § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. vom 25.06.2005 (BGBI. IS. 1757) das Vorhaben: Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, sowie Änderung, Verlegung oder Einbeziehun vorhandener Anlagen in der Flurbereinigung Pfullendorf (L 194) öffentlich bekannt.
Hierzu liegen die Entwürfe (Stand 13.07.2010) der Wege- und Gewässerkarte mit Landschaftskarte und des Erläuterungsberichts – Unterlagen nach § 6 UVPG einen Monat lang im Rathaus Pfullendorf (Stadtbauamt), Kirchplatz 5 zu den normalen Öffnungszeiten zur Einsicht aus. Die Auslegung beginnt mit dem ersten Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung. Am Mittwoch, den 11.08.2010 von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr sowie am Donnerstag, den 26.08.2010 von 9:00 Uhr bis12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr, ist ein Beauftragter des Landratsamts Sigmaringen - Untere Flurbereinigungsbehörde - im Rathaus in Pfullendorf anwesend, um Auskünfte zu erteilen. Während der einmonatigen Auslegung und der anschließenden beiden Wochen kann zu dem Vorhaben jedermann schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamts Sigmaringen - Untere Flurbereinigungsbehörde -, Gartenstraße 100 in 88212 Ravensburg umwelterhebliche Anregungen und Bedenken vorbringen. Die Anregungen und Bedenken werden geprüft. Über die Zulässigkeit des Vorhabens entscheidet unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Prüfung nach Abschluss der Planung die - Obere Flurbereinigungsbehörde - durch Planfeststellungsbeschluß oder Plangenehmigung. Die Öffentlichkeit wird über diese Entscheidung unterrichtet werden.
gez. Obermeier
Feststellung des Jahresabschlusses 2009
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Geräte- und Personalgemeinschaft Ostrachtal hat in der Sitzung am 10. Juni 2010 den Jahresabschluss 2009 gem. § 16 Abs. 3 EigBG festgestellt. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 20 GKZ i.V.m. § 16 EigBG bekannt gegeben. Ostrach, den 21. Juli 2010
gez. Gindele, Kaufm. Betriebsleiter
Zweckverband Geräte- und Personalgemeinschaft Ostrachtal Sitz in Ostrach
Landkreis Sigmaringen
Wirtschaftsplan für das Wirtschftsjahr 2010
Aufgrund von §§ 19 und 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit i.V.m. § 14 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Verbandsversammlung am 10. Juni 2010 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:
§ 1
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 1.250.150 € davon im Erfolgsplan mit
Erträgen und Aufwendungen von je 707.750 € davon im Vermögensplan mit
Einnahmen und Ausgaben von je 542.400 €
2. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 25.000 € festgesetzt.
§ 3
Die Betriebskosten werden gem. § 13 Verbandssatzung durch Kostenersätze gedeckt.
Ostrach, den 10. Juni 2010
gez. Schulz, Verbandsvorsitzender
II. Das Landratsamt Sigmaringen hat die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes 2010 mit Erlass vom 12. Juli 2010 AZ.: IV/40-902.41 bestätigt.
III. Der Wirtschaftsplan 2010 liegt gemäß § 20 GKZ i. V. mit § 81 Abs. 4 GemO an sieben Tagen nach dieser Bekanntmachung beim Bürgermeisteramt Ostrach, Hauptstr. 19, 88356 Ostrach, während den üblichen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Ostrach, den 21. Juli 2010
gez. Gindele, kaufm. Betriebsleiter
Militärische Übungen
Bekanntgabe von angemeldeten und genehmigten Truppenübungen im Zuständigkeitsbereich
Truppenteil / Standort: Ausbildungszentrum Spezielle Operationen,
Kaserne Pfullendorf
Übungsdauer: 04.10.2010 bis 09.10.2010
Übungsart: Truppenübung
Stärken: 30 Soldaten, 4 Rad-Kfz
Übungsraum: Pfullendorf, Krauchenwies, Meßkirch, Stetten akM.
Fundsache
Bei der Serenade auf dem Adlerplatz in Hausen ist eine Sonnenbrille beim Rednerpult liegen geblieben.
Weitere Auskünfte: Bürgermeisteramt Krauchenwies, Zimmer 102, Tel. 07576 / 9720
Müllabfuhr
Bitte die Behälter zur Leerung am Abfuhrtag ab 6.00 Uhr bereitstellen.
Montag, 02.08.2010
Gelber Sack in Krauchenwies und allen Ortsteilen
Montag, 02.08.2010
Restmüll in Bittelschieß und Ettisweiler
Dienstag, 03.08.2010
Restmüll in Krauchenwies, Ablach, Hausen u. Göggingen
Montag, 16.08.2010
Gelber Sack in Krauchenwies und allen Ortsteilen
Montag, 16.08.2010
Restmüll in Bittelschieß und Ettisweiler
Dienstag, 17.08.2010
Restmüll in Krauchenwies, Ablach, Hausen u. Göggingen
Montag, 23.08.2010
Papiertonne in allen Ortsteilen
Dienstag, 24.08.2010
Papiertonne in Krauchenwies
Gögginger Sommerferienprogramm für Kinder
Liebe Kinder,
das Sommerferienprogramm ist nun zusammengestellt. Jetzt brauchen wir für den August nur noch gutes Wetter und eure gute Ferienstimmung, dann kann es los gehen!
Programm:
Mittwoch, 04. August 2010 - Musikverein Göggingen
Treffpunkt: 14:00 Uhr im Schulhof, Thema: „Erlebniswanderung“ - Anfragen: Heidi Fischer, Tel. 2436
Samstag, 07. August 2010 – SC Göggingen
Jugendcamp auf dem Gögginger Sportplatzareal - Anfragen: Peter Beck, Tel. 1808
Dienstag, 10. August 2010 – Jugendfeuerwehr Göggingen
Treffpunkt: 14:00 Uhr beim Feuerwehrhaus, Thema: „Kübelspritzenspaß“ - Anfragen: Patrick Schafhäutle, Tel. 901462
Samstag, 14. August 2010 – Landjugend Göggingen
Treffpunkt: 13:30 Uhr beim Grillplatz der Gögginger Fischer, Thema: „Lustiger Spiele-Nachmittag im Freien“ (Bei schlechter Witterung in der Turnhalle) - Anfragen: Andreas Riegger, Handy 015204591151
Mittwoch, 08. September 2010 – Volksbank Meßkirch
Treffpunkt: Volksbank – Zweigstelle Göggingen, Thema: „Basteln“ - Anfragen: Tel. 364
Nähere Informationen unter www.goeggingen.de